Seit Jahresanfang gilt in Deutschland das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Für viele repräsentiert es einen konkreten Schritt in Richtung besserer Arbeitsverhältnisse entlang der kompletten Wertschöpfungskette diverser Produkte auf dem deutschen Markt. Betroffen – direkt oder indirekt- vom LkSG sind grundsätzlich alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Ab 2023 gilt es für Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitenden, ab 2024 ebenfalls für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitenden. Indem Unternehmen nachweislich Bemühungen vollziehen, Menschenrechtsverletzungen sowie damit einhergehende Umweltauswirkungen zu minimieren oder idealerweise komplett zu verhindern, sollen entscheidende Veränderungen in die Wege geleitet werden. Jedoch gilt es jetzt Stärken und Schwächen dieses neuen Gesetzes zu analysieren, um die tatsächliche Wirksamkeit zu bewerten und ggf. nötige Ausbesserungen zu leisten.
Für diese Debatte lieferte die heutige Auftaktveranstaltung des ESG-Forums, ESG-Breakfast, wichtige Impulse. Organisiert und geleitet wurde die Veranstaltung von Table.Media, einem unabhängigen Start-Up für Journalismus in Deutschland. Verschiedene Akteure aus relevanten Kontexten teilten ihre Ansichten und Erfahrungen zu den Auswirkungen des LkSG und diskutierten ebenfalls einige Verbesserungsvorschläge. Das Forum wurde von Caspar Dohmen (Redaktionsleiter des ESG.Table) und Markus Löning (Managing Director bei Löning – Human Rights & Responsible Business) moderiert.
Zunächst zu den positiven Auswirkungen des LkSG: Neben dem eindeutig positiven Effekt der Chance auf verbesserte Arbeitsbedingungen in globalen Wertschöpfungsketten, wurden einige weitere interessante Vorteile hervorgehoben.
Als einzige Unternehmensvertreterin in der Runde lieferte Frederike Boll (Senior Sustainability Manager bei Tchibo) praxisbezogene Einblicke in die Umsetzung des Gesetzes. Sie unterstrich den positiven Einfluss zunehmender Kooperation innerhalb der Branchen bei der Einhaltung rechtlicher Anforderungen. Ein solches Ausmaß an Vereinigung von Kräften und Bemühungen habe es vorher nicht gegeben und würde nun völlig neue Türen öffnen.
Miriam Saage-Maaß (Legal Director beim ECCHR) betonte das große Potential des Gesetzes. Mit dem Rechtsanspruch aller Beteiligten innerhalb einer risikobehafteten Wertschöpfungskette sei eine entscheidende Maßnahme für rechtliche Absicherung gegen Menschenrechtsverletzungen geleistet worden.
Während alle Speaker*innen des Forums sich einig waren, dass es noch zu früh sei, um verlässliche Einschätzungen zur Wirksamkeit des LkSG zu machen, wurden dennoch relevante Spannungsfelder aufgezeigt und Anmerkungen zu Ausbesserungen gesammelt.
Prof. Dr. Stefanie Lorenzen, Professorin für Wirtschaftsrecht an der HWR Berlin, unterstrich die vielen Vorteile eines risikobasierten Ansatzes bei der Lieferkettensorgfalt. Häufig würden Unternehmen einen Compliance-basierten Ansatz verfolgen, was übermäßige Ressourcen in Anspruch nimmt, welcher aber letztendlich nicht zielgenau Probleme erkennt und nicht entsprechende Maßnahmen einleitet. Diese Ansicht wurde in der Runde mehr oder weniger einstimmig geteilt. Des Weiteren hob Prof. Dr. Lorentzen die Wichtigkeit des Einbeziehens globaler Stakeholder*innen hervor. Die im Gesetzesrahmen genannte Einbeziehung müsse dringend auf Akteure im globalen Süden ausgeweitet werden, da diese oft die Umstände in risikobehafteten Regionen besser kennen.
Reiner Hoffmann (Vorsitzender des RNE) benannte zusätzlich die Wichtigkeit eines Vor-Ort Capacity Buildings. Wichtige Informationsflüsse gelangen oft nicht bis an den Anfang der Wertschöpfungsketten. Jedoch befinden sich dort häufig die größten Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung. Zusätzlich sollten Unternehmen ihre Beziehungen zu Betriebs- und Aufsichtsräten, Gewerkschaften sowie ihrem internationalen Netzwerk nutzen, um Informationsflüsse auszubauen und so auch Maßnahmen gezielt zu erweitern.
Die Mitwirkenden waren sich einig, dass ausgebaute Beschwerdemechanismen einen risikobasierten Ansatz stärken und die Wirksamkeit des LkSG ausbauen würden. Außerdem kam ein Ruf nach Standardisierung in der weiten „Regularienlandschaft“ auf. Ein Level Playing Field für Standards und Anforderungen würde Orientierung und Handeln (besonders für KMUs) vereinfachen.
Wenn auch das LkSG nicht widerspruchsfrei und das Ausmaß an möglicher Wirksamkeit begrenzt ist, verkörperte die heutige Veranstaltung eine hoffnungsvolle und ambitionierte Debatte. Das Gesetz in Kombination mit einer offenen und motivierten deutschen Industrie sowie Gesellschaft bieten eine vielversprechende Grundlage für verbesserte Konditionen und Informationsbereitstellung in kritischen Wertschöpfungsketten weltweit.
Fotos Copyright: Dr. Katharina Reuter
